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Das Business Foto- und HD-Videoportal.







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Sehr geehrter Inserent, sehr geehrter Interessent, hinter dem blustop.de Business-Videoportal (nachfolgend "blustop.de" genannt) verbirgt sich ein virtuelles Branchenbuch, welches auf die Inserierung von Videoformaten gewerblicher Anbieter ausgelegt ist. Unternehmen erhalten somit die Möglichkeit, sich einem unbeschränkten Adressaten- und Interessentenkreis individuell und innovativ darzustellen. Mit der Registrierung als Mitglied von blustop.de werden Sie und die Betreiber von blustop.de, die blustop GmbH in Gründung mit Sitz in Götz (nachfolgend "blustop" genannt), Partner eines Nutzungsvertrages, der es Ihnen ermöglicht, das Videoportal von blustop zu nutzen und Videos auf blustop.de hoch zu laden. Detaillierte Angaben über blustop finden Sie im Impressum. Um die Rechte und Pflichten der Partner zu regeln, hat blustop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) aufgestellt. Die Registrierung bei blustop.de und damit die Möglichkeit der Nutzung des Videoportals setzt voraus, dass Sie sich mit den AGB einverstanden erklären. Um Ihnen die Orientierung zu erleichtern, haben wir die AGB in folgende Bereiche eingeteilt:

I. GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

II. TEILNAHMEVORAUSSETZUNGEN

III. LEISTUNGSUMFANG UND NUTZUNGSRECHTE

IV. PFLICHTEN DES INSERENTEN - FOLGEN VON PFLICHTVERLETZUNGEN

V. ENTGELTE FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN VON BLUSTOP

VI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER PLATTFORM

VII. BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG VON BLUSTOP UND DES INSERENTEN

VIII. DATENSCHUTZ

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN


Sollten Sie mit den AGB nicht einverstanden sein, können Sie leider nicht Mitglied bei blustop.de werden und damit die Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Wenn Sie mit den AGB einverstanden sind, müssen Sie vor Abschluss Ihrer Registrierung als Nutzer das entsprechende Feld auswählen. Mit Auswahl des entsprechenden Feldes erklären Sie, dass Sie die AGB zur Kenntnis genommen haben und sich mit diesen einverstanden erklären. Um Ihnen das Studium der AGB zu erleichtern, haben wir die AGB auch in einer Druckversion bereitgestellt. Diese finden Sie am Ende dieses Textes oder über den Button "AGB" im unteren Teil der Website. Bitte nehmen Sie sich die Zeit und lesen die AGB gründlich durch. Wir sind bestrebt, Ihnen ein verlässlicher Partner bei der Durchführung und Abwicklung dieser Geschäftsbeziehung zu sein und wollen diese auf eine vertrauensvolle Grundlage stellen. Hierzu ist es erforderlich, dass Sie sich über Ihre Rechte und Pflichten nach diesen AGB im Vorfeld informieren.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON BLUSTOP

I. GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln das Verhältnis zwischen dem Kunden (nachfolgend "Inserent" genannt) des blustop.de Business-Videoportal (nachfolgend "blustop.de" genannt) und dem Betreiber von blustop.de, der blustop GmbH in Gründung mit Sitz in Götz (nachfolgend "blustop" genannt). Weitere Informationen finden Sie unter dem Menüpunkt "Impressum". Die AGB betreffen die Nutzung aller Dienste die über die Webadressen [?] einschließlich aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains (zusammen "blustop-Website" genannt) abgerufen werden.

II. TEILNAHMEVORAUSSETZUNGEN
2. Anmeldung und Zulassung

2.1 Die Nutzung von blustop.de setzt die Anmeldung und Zulassung als Inserent voraus. Als Inserenten werden nur unternehmerisch tätige Personen und Gesellschaften sowie öffentliche Einrichtungen zugelassen.

2.2 Die Anmeldung erfolgt durch Registrierung (vgl. Ziffer 3 dieser AGB) des Inserenten auf blustop.de unter Zustimmung zu diesen AGB.

2.3 Das von dem Inserenten zu entrichtende Entgelt bestimmt sich nach Ziffer V dieser AGB. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Zulassung durch blustop kommt zwischen blustop und dem Inserenten ein Vertrag über die Nutzung der blustop.de (nachfolgend "Nutzungsvertrag" genannt) zustande.

2.4 Die Zulassung wird nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen und Personengesellschaften gewährt. Die Anmeldung nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähiger Personen, u.a. minderjähriger Personen, ist untersagt. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Zulassung erfolgt nur, wenn der Interessent alle Pflichtfelder ordnungsgemäß ausfüllt. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Inserent verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto unverzüglich zu korrigieren.

2.5 Juristische Personen und Personengesellschaften dürfen nur von einer namentlich benannten vertretungsberechtigten Person angemeldet werden.

2.6 Inserenten die von blustop für die Nutzung der Dienste von blustop.de gesperrt wurden (vgl. Ziffer 5. dieser AGB), ist eine erneute Anmeldung untersagt.

3. Registrierung / Mitgliedsname / Kennwort / Mitgliedskonto

3.1 Bei der Registrierung wählt der Inserent einen Mitgliedsnamen und ein Passwort.

3.2 Der Inserent muss sein Passwort geheim halten. Zum Schutz der Geheimhaltung wird blustop den Inserenten weder per E-Mail noch per Telefon nach seinem Passwort fragen.

3.3 Die Zulassung erfolgt nur, soweit der Inserent gegenüber blustop eine Einzugsermächtigung erteilt, die es blustop erlaubt, fällige Entgelte von der angegebenen Bankverbindung einzuziehen oder die notwendigen Angaben macht, die eine Rechnungszustellung via E-Mail oder auf postalischem Wege ermöglichen (E-Mail-Adresses, postalische Anschrift).

3.4 Dem Inserenten ist es untersagt, Mitgliedskonten zu missbrauchen.

3.5 Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar oder vererbbar.

4. Vertragsdauer, Kündigung

4.1 Der Nutzungsvertrag für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Sowohl der Inserent als auch blustop können den Nutzungsvertrag nach Ablauf von zwölf Monaten ohne Angabe von Gründen nach Maßgabe der Ziffern 4.2 und 4.3 kündigen. Unterbleibt eine solche Kündigung durch den Inserenten beziehungsweise blustop, verlängert sich der Nutzungsvertrag um weitere zwölf Monate.


4.2 Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Jahresende. Das Jahresende bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des Vertragschlusses bzw. dem der Vertragsverlängerung.

4.3 Die Kündigung ist zu richten an die im Impressum genannte Faxnummer oder postalische Adresse.

5. Sperrung

5.1 Neben der Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 4.2 kann blustop einen Inserenten auch fristlos von der Nutzung blustop.de ausschließen (nachfolgend "Sperrung" genannt).

5.2 Eine endgültige Sperrung kommt in Betracht
(a) bei schuldhafter Angabe falscher Kontaktdaten durch den Inserenten;
(b) im Falle der Übertragung des Mitgliedskontos;
(c) bei Schädigung anderer Inserenten oder blustop selbst;
(d) bei Missbrauch der Leistungen von blustop,

(e) bei Zahlungsverzug des Inserenten (vgl. hierzu Ziffer 13.3 dieser AGB),
(f) bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe.

5.3 Eine vorläufige Sperrung kommt in Betracht bei dem begründeten Verdacht des Vorliegens eines Grundes für eine endgültige Sperrung nach Ziffer 5.2 (a) - (f) oder sonstiger in diesen AGB genannter Gründen. Die vorläufige Sperrung wird aufgehoben, wenn sich der Verdacht eines endgültigen Sperrungsgrundes nicht bestätigt.

5.4 Im Falle einer endgültigen Sperrung nach Ziffer 5.2 lit. (a) - (f) hat blustop das Recht, das zugehörige Mitgliedskonto zu löschen. Der Inserent hat bei endgültiger Sperrung keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gelöschten Mitgliedskontos. Dem Inserent stehen aufgrund einer berechtigten Sperrung keine Ersatzansprüche gegen blustop zu.

5.5 Für die Dauer der vorläufigen Sperrung bzw. bei endgültiger Sperrung darf der betroffene Inserent blustop.de auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.



III. LEISTUNGSUMFANG UND NUTZUNGSRECHTE

6. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages

6.1 Zum Leistungsumfang des Nutzungsvertrages gehört, dass blustop ein Videoportal bereitstellt, im Rahmen dessen der Inserent unter vorgegebenen Kategorien einen Selbsteintrag in der von ihm gewählten Kategorie mit seiner Url-Adresse und sonstigen Angaben wie postalischer Adresse, Telefon- und Faxnummer etc. vornehmen kann. Die Selbsteinträge werden auf dem Server von blustop. de gespeichert und können über das Internet von Besuchern von blustop.de (nachfolgend "Nutzer" genannt) eingesehen werden.

6.2 Der Inserent und blustop stimmen überein, dass die Nutzung internetbasierter Leistungen auch von technischen Gegebenheiten und Entwicklungen abhängig ist, die nicht im Einflussbereich der Vertragsparteien liegen. Der Anspruch des Inserenten auf Nutzung blustop.de sowie die Abrufbarkeit des Videos und der Daten des Inserenten für Nutzer besteht folglich nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. blustop bemüht sich, seine Leistungen an dem Stand der Technik auszurichten und an die technische Entwicklung anzupassen. Dies berücksichtigend ist blustop berechtigt, seine Leistungen vorübergehend zu beschränken, soweit dies im Hinblick auf:

(a) Kapazitätsgrenzen,
(b) Integrität der Server oder
(c) Durchführung technischer, insbesondere sicherheitsrelevanter, Maßnahmen erforderlich ist und der Wiederherstellung oder Verbesserung des Leistungsumfangs dient. Soweit vorgenannte Maßnahmen absehbar sind, wird blustop die Interessen der Inserenten angemessen berücksichtigen, insbesondere diese über die geplanten Wartungsarbeiten im Vorfeld informieren.

6.3 blustop übernimmt keine Garantie dafür, dass die bereitgestellten Systeme und Dienstleistungen ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen. blustop haftet nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht im eigenen Verantwortungsbereich haben, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen.

7. Nutzungsrechte des Inserenten
Die Inserenten sind berechtigt, auf blustop.de Videos hoch zu laden und diese um weitere Angaben, die den Geschäftsbetrieb betreffen zu ergänzen.


IV. PFLICHTEN DES MITGLIEDS - FOLGEN VON PFLICHTVERLETZUNGEN
8. Allgemeine Pflichten des Inserenten

8.1 Der Inserent ist verpflichtet, bei der Nutzung der blustop.de sowie der Leistungen von blustop die geltenden Gesetze zu befolgen.

8.2 Die vom Inserenten auf blustop.de eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, diese AGB oder sonstige Grundsätze für die Nutzung von blustop.de verstoßen. blustop behält sich vor, gegen vorstehenden Satz 1 verstoßende Inhalte zu entfernen.


8.3 Die Inserenten verpflichten sich, Anforderungen des Datenschutzrechts, insbesondere des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten und des Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten.

9. Systemintegrität
Die auf blustop.de abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert, verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Das Layout von blustop.de und diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von blustop vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden. Außerdem ist eine Verwendung der Inhalte der blustop.de zu statistischen Auswertungen oder sonstigen statistischen Zwecken untersagt.

10. Störung der Website

10.1 Der Inserent ist nicht berechtigt, Mechanismen, unerheblich davon ob es sich um Software, Scripts oder Vergleichbares handelt, bei der Nutzung blustop.de zu verwenden, die die Funktion der Website stören können.

10.2 Der Inserent darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von blustop.de zur Folge haben können.

10.3 Es ist dem Inserenten nicht gestattet, auf blunote.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend einzugreifen.

11. Sanktionen von Pflichtverletzungen des Mitglieds

11.1 Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Inserent diese AGB, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt hat, oder hat blustop ein sonstiges berechtigtes Interesse, insbesondere zum Schutz vor betrügerischen Aktivitäten, kann blustop folgende Maßnahmen ergreifen:

(a) Abmahnung von Inserenten;
(b) Löschung von Inhalten, die bei blustop.de eingestellt worden sind;
(c) Be-/Einschränkung der Nutzung von blustop.de;
(d) Vorläufige Sperrung;
(e) Endgültige Sperrung.

11.2 blustop wird die Maßnahmen nach billigem Ermessen auswählen und insbesondere die Intensität der Beeinträchtigung sowie das Verschulden des Inserenten angemessen berücksichtigen.


Ausgefeilte Technik

V. ENTGELTE FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN VON BLUSTOP
12. Jährliches Entgelt

12.1 Mit der Anmeldung und Zulassung zu blustop.de wird dem Inserenten das jährliche Entgelt in Rechnung gestellt, dessen Höhe sich aus den jeweils geltenden Gebührenbestimmungen ergibt.

12.2 blustop behält sich vor, das jährliche Entgelt auf seine Angemessenheit zu prüfen und dieses gegebenenfalls angemessen anzupassen. blustop wird die betroffenen Mitglieder über eine Anpassung rechtzeitig benachrichtigen.

13. Rechnung / Fälligkeit der Entgelte / Verzug

13.1 Das jährliche Entgelt wird nach Rechnungsstellung durch blustop durch
(a) Bankeinzug oder
(b) Überweisung seitens des Inserenten beglichen.
13.2 Die Rechnungsstellung kann postalisch sowie via E-Mail als pdf-Dokument mit elektronischer Signatur erfolgen. Das jährliche Entgelt wird mit Rechnungsstellung fällig.

13.3 Erfolgt dies Zahlung des Inserenten per Zahlungseinziehung ist die hierfür erforderliche Einzugsermächtigung bei der Registrierung zu erteilen. Sollte eine Zahlungseinziehung aus Gründen scheitern, die nicht durch blustop zu vertreten sind (z.B. Deckungssumme ist nicht ausreichend, Angabe einer falschen Kontonummer), ist blustop berechtigt, eine angemessene Transaktionspauschale in Höhe von bis zu 7,50 Euro zu verlangen. Ferner ist blustop berechtigt, bei fehlgeschlagener erster Zahlungseinziehung den Eintrag des Inserenten vorläufig zu sperren. Kann die Forderung auch in einem wiederholten Einziehungsverfahren nicht eingezogen werden, gehen die weiteren Verzugskosten zu Lasten des Inserenten.

13.4 Bei Zahlungsverzug des Inserenten ist blustop berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung den Eintrag zu sperren (vgl. Ziffer 5.2 (e) dieser AGB). Der Inserent bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu bezahlen.



VI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER PLATTFORM
14. Übergreifende Grundsätze

blustop ist berechtigt, die grundsätzlichen Regelungen zum Hochladen von Videos und der Darstellung der Inserenten auf der Website zu ändern. Bei erforderlichen Änderungen wird blustop die Interessen der Inserenten angemessen berücksichtigen und diese hierüber informieren.

15. Verantwortlichkeit, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

15.1 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (nachfolgend "Inhalt" genannt), die durch Inserenten oder andere Nutzer unter Verwendung von blustop.de gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt (z.B. für Inhalte, die sie selbst geschaffen hat, aber auch für Inhalte, die sie aus anderen Quellen erworben hat, und die sie unter Nutzung von blustop.de speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt).

15.2 Inhalte, die über blustop.de gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, dürfen ausschließlich die Präsentation von Unternehmen sowie öffentlicher Einrichtungen zum Gegenstand haben.

15.3 blustop kontrolliert Inhalte, die Inserenten über blustop.de speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.

15.4 Inserenten dürfen im Rahmen der Nutzung von blustop.de nicht:
(a) Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von blustop rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind ;
(b) Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
(c) Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
(d) Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind;
(e) sich in auf blustop.de als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von blustop oder ein in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher;
(f) Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Präsentation übertragen wird, zu verschleiern;
(g) unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
(h) nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen;
(i) irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
(j) persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.
15.5 Auch wenn blustop Inhalte von Inserenten grundsätzlich nicht überprüft oder kontrollieren, behalten blustop sich jedoch das Recht vor, Inhalte, die über blustop.de zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren oder zu löschen. Dies gilt insbesondere für zur Kenntnis gekommene Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen.



VII. BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG VON BLUSTOP UND DES INSERENTEN
16. Beschränkung der Haftung von blustop

16.1 Die nachfolgend unter Ziffer 15.2 und Ziffer 15.3 genannten Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch blustop und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

16.2 Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch haftet blustop für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit blustop seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet blustop nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen von blustop besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von blustop, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

16.3. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch haftet blustop nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von blustop zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet blustop jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von blustop der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

17. Haftung des Inserenten / Freistellung von blustop
17.1 Der Inserent stellt blustop von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber blustop wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Interessenten eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von blustop.de gegenüber blustop geltend machen. Der Inserent übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von blustop einschließlich sämtlicher Gerichts- und angemessener Anwaltskosten.

17.2 Die Verpflichtung zur Freistellung nach Ziffer 16.1 gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Inserenten nicht zu vertreten ist.



VIII. DATENSCHUTZ
18. Schutz personenbezogener Daten

18.1 blustop gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes.

18.2 Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über einen Inserenten werden unter Einhaltung der Normen des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten und das Datenschutzgesetz nur soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind erhoben, verarbeitet und genutzt. Persönliche Daten des Inserenten werden von blustop streng vertraulich behandelt. Gleichwohl erklären Sie sich damit einverstanden, dass die zum Zweck dieses Vertragsverhältnisses von blustop erhobenen Daten gespeichert und für interne, statistische Auswertungszwecke anonym verarbeitet werden dürfen.

18.3 Ausführliche Informationen zu der Verwendung Ihrer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

19. Identitätsprüfung, Mitteilungspflichten, sonstige Weitergabe

19.1 Im Rahmen der Anmeldung eines Inserenten ist blustop berechtigt, zur Sicherstellung der Identität des Inserenten hierüber eine Kontrolle durchzuführen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Unternehmens- und persönlichen Daten zu diesem Zwecke an Dritte weitergegeben werden dürfen.

19.2 Unbeschadet der Regelungen unter Ziffer 17. und 18. dieser AGB werden die Daten eines Inserenten - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Mitglieds an Dritte weitergegeben.



IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
20. Änderung der AGB

blustop behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Inserenten per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Inserent der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. blustop wird den Inserenten in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

21. Zugang zu anderen Webseiten

blustop kann Links zu anderen Webseiten oder Quellen zur Verfügung stellen, ohne dass blustop die Pflicht der Zugangsvermittlung zu den fremden Inhalten dieser Webseiten oder Quellen obliegt. blustop übernimmt für die Inhalte, die Verfügbarkeit oder den Nutzungsumfang dieser Webseiten oder Quellen keine Verantwortung, Gewährleistung und Haftung, es sei denn, blustop hatte positive Kenntnis von den Inhalten dieser Webseiten oder Quellen und es war blustop technisch möglich und zumutbar, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte dieser Webseiten und/oder Quellen zu verhindern. blustop haftet nicht für Schäden, gleich welcher Art, oder Verluste, die im Zusammenhang mit der Nutzung des fremden Inhalts oder im Vertrauen auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit entstehen oder entstanden sind, die über diese Webseiten und Quellen bezogen wurden.

22. Vertragsübernahme durch Dritte

blustop ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Inserent berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme schriftlich gegenüber blustop zu kündigen. Die Kündigung ist an die im Impressum genannte Adresse, Faxnummer oder E-Mail-Adresse zu senden.

23. Anwendbares Recht

Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem für das Inland geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

24. Gerichtsstand

24.1 Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von blustop.

24.2 blustop behält es sich vor, gerichtliche Schritte gegen den Inserenten auch an dessen Allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.

25. Geschäftsbestimmungen des Nutzers

Abweichende und ergänzende Geschäftsbestimmungen des Inserenten erkennt blustop nicht an. Der Inserent verzichtet auf die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbestimmungen gegenüber blustop.

26. Aufrechnung durch Inserenten

Der Inserent kann gegenüber Forderungen von blustop mit noch nicht erteilten Gutschriften oder sonstigen Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn der Gegenanspruch des Inserenten seitens blustop anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.

27. Nebenabreden und Vertragsänderung - Schriftform

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Nutzungsvertrages mit blustop übermittelt werden, müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen und sind an die im Impressum genannten Adressen zu richten. blustop wird die Korrespondenz an die im Mitgliedskonto angegebenen aktuellen Kontaktdaten des Inserenten richten.

28. Liveübertragung / Livestreaming

Der Inserent stellt sicher, dass bei Liveübertragungen seines Kanals, keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Der Inserent Haftet im vollen Umfang selbst, über die ausgestralten Sendungen über seinen Kanal. Insbesondere weist er Dritte, Mitarbeiter, Kunden und Geschäftspartner darauf hin, das Liveübertragungen ins Internet erfolgen und diese ggf. auch später als Video abrufbar sind. Der Inserent stellt weiter sicher, dass keine urheberrechtlichen Verletzungen über seinen Kanal ausgestralt werden. Insbesondere Fensehsendungen, Sportveranstaltungen, Konzerte usw. Pornografische und gewaltverherrlichende Ausstrahlungen sind Untersagt. Die blustop GmbH übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

29. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen / Regelungslücken

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle von Lücken in dieser Vereinbarung

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